Vertrag zwischen dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen angelegenheiten:artikel 4

Artikel 4 Allgemeine Kooperationsmaßnahmen

Geldend

Documentgegevens:

Geldend vanaf 01-09-2006

Bronpublicatie:: 02-03-2005, Trb. 2005, 86 (uitgifte: 18-04-2005, kamerstukken/regelingnummer: -)
Inwerkingtreding: 01-09-2006
Bronpublicatie inwerkingtreding:: 11-08-2006, Trb. 2006, 175 (uitgifte: 01-01-2006, kamerstukken/regelingnummer: -)
Vakgebied(en): Internationaal strafrecht / Justitiële en politionele samenwerking

Die Behörden der Vertragsstaaten ergreifen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten alle zur Verstärkung ihrer Zusammenarbeit geeigneten Maßnahmen. Insbesondere sorgen die Behörden für

1.

eine Intensivierung des Informationsaustausches und der Kommunikationsstrukturen, indem sie

a): einander Informationen über Sachverhalte, Täterverbindungen und typisches Täterverhalten ohne Angaben personenbezogener Daten mitteilen,
b): zum Zwecke der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der Verhinderung von Straftaten einander direkt auch über bevorstehende, polizeilich relevante Ereignisse und Aktionen ohne Angaben personenbezogener Daten, möglichst so rechtzeitig unterrichten, dass die erforderlichen Maßnahmen zeitgerecht getroffen werden können,
c): sich gegenseitig bedeutsame Informationen für die Einsatzplanung im täglichen Dienst und für besondere Anlässe mit Ausnahme personenbezogener Daten zur Verfügung stellen und dazu vorsorglich auch Erkenntnisse über Ereignisse übermitteln, deren Auswirkungen auf das Hoheitsgebiet des jeweils anderen Vertragsstaates übergreifen können,
d): gemeinsame Verzeichnisse mit Angaben über Zuständigkeiten und Erreichbarkeiten erstellen und diese jeweils aktualisieren,
e): Informationen über Ausrüstung und Kommunikationsmittel austauschen,
f): Informationen über Entscheidungen zur Anschaffung von Ausrüstungssystemen mit dem Ziel der Sicherstellung verbesserter Kompatibilität austauschen,
g): bis zur Umstellung auf europäisch einheitliche Ausstattungen und Frequenzen Funkverbindungen auch durch Austausch von Geräten halten und zur Verbesserung der Telekommunikations-möglichkeiten, insbesondere des Funkverkehrs entlang der Grenze, gemeinsam Vorschläge für eine kostengünstige Realisierung erarbeiten;

2.

eine Intensivierung der Zusammenarbeit bei Einsätzen und Ermittlungen zur Verhinderung und zur Verfolgung von Straftaten sowie zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, indem sie

a): die Kräfte in den gegenüberliegenden Grenzgebieten möglichst nach abgestimmter Planung einsetzen,
b): bei Bedarf gemeinsame Einsatzleitungen und Befehlsstellen bilden,
c): bei Bedarf gemeinsame Einsatzgruppen nach Maßgabe des Artikels 19 bilden,
d): bei Bedarf gemeinsame Ermittlungsgruppen nach Maßgabe des Artikels 13 des EU-Rechtshilfe-Übereinkommens und des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen bilden,
e): bei Bedarf gemeinsame Programme zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten planen und durchführen,
f): regelmäßig und bei Bedarf Besprechungen durchführen, um die Qualität der Zusammenarbeit zu überprüfen, neue Strategien zu erörtern, Einsatz-, Fahndungs- und Streifenpläne abzustimmen, statistische Daten auszutauschen und Arbeitsprogramme zu koordinieren,
g): sich nach Absprache der zuständigen Stellen gegenseitig Hospitationen ermöglichen,
h): Vertreter des anderen Vertragsstaates zur Teilnahme an besonderen Einsätzen als Beobachter einladen.