Vertrag zwischen dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen angelegenheiten:Aanhef

Aanhef

Geldend

Documentgegevens:

Geldend vanaf 01-09-2006

Redactionele toelichting: De art. 11, 13, 14 en 16 en bijlage I zijn gecorrigeerd via een rectificatie (Trb. 2005, 241).
Bronpublicatie:: 02-03-2005, Trb. 2005, 86 (uitgifte: 18-04-2005, kamerstukken/regelingnummer: -)
Inwerkingtreding: 01-09-2006
Bronpublicatie inwerkingtreding:: 11-08-2006, Trb. 2006, 175 (uitgifte: 01-01-2006, kamerstukken/regelingnummer: -)
Vakgebied(en): Internationaal strafrecht / Justitiële en politionele samenwerking

Vertrag vom 2. März 2005

Das Königreich der Niederlande

und

die Bundesrepublik Deutschland

— im Folgenden als ‘Vertragsstaaten’ bezeichnet —

im Bestreben, durch partnerschaftliche Zusammenarbeit der internationalen Kriminalität sowie grenzüberschreitenden Gefahren wirksamer zu begegnen,

im Bestreben, die Zusammenarbeit zwischen den vertragsschließenden Parteien zu fördern, und fest entschlossen, die Möglichkeiten grenzüberschreitenden Handelns zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung und der strafrechtlichen Zusammenarbeit zu erweitern,

in der Überlegung, dass es wünschenswert ist, den Informationsaustausch zwischen den vertragsschließenden Parteien zu intensivieren sowie die Zusammenarbeit beim Einsatz von Mitteln zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung sowie im Rahmen der Verhinderung und der Verfolgung von Straftaten zu verstärken,

in Ergänzung

—: des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (im Folgenden als ‘SDÜ’ bezeichnet) sowie des darauf aufbauenden, in die Europäische Union einbezogenen Schengener Besitzstandes,
—: des Europäischen Übereinkommens von Straßburg vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen,
—: des Vertrages von Wittem vom 30. August 1979 zwischen dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung,
—: des Zusatzprotokolls von Straßburg vom 17. März 1978 zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen,
—: des 2. Zusatzprotokolls von Straßburg vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen,
—: des Übereinkommens von Brüssel vom 29. Mai 2000 — gemäß Artikel 34 des Vertrages über die Europäische Union vom Rat erstellt — über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU-Rechtshilfeübereinkommen),
—: des Protokolls von Luxemburg vom 16. Oktober 2001 — gemäß Artikel 34 des Vertrages über die Europäische Union vom Rat erstellt — zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
—: des Übereinkommens von Brüssel vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (Neapel-II-Übereinkommen),
—: des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten von Straßburg,
—: der Empfehlung R (87) 15 des Ministerkomitees des Europarates vom 17. September 1987 an die Mitgliedstaaten über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich,
—: des Abkommens von Bonn vom 7. Juni 1988 zwischen dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen einschließlich schweren Unglücksfällen —

sind wie folgt übereingekommen:

Verdragpartijgroep