Verständigungsvereinbarung zwischen dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der Durchführung des Schiedsverfahrens gemäss Artikel 25 Absatz 5 des am 12. april 2012 in Berlin unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Ein Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens über ungelöste Fragen eines Verständigungsfalles nach Artikel 25 Absatz 5 (der ‘Schiedsantrag’) bedarf der Schriftform und ist an eine der zuständigen Behörden zu richten. Der Antrag muss ausreichende Angaben zur Identifizierung des Falles enthalten. Dem Antrag ist eine schriftliche Erklärung jeder Person, die den Antrag gestellt hat oder unmittelbar von dem Fall betroffen ist, beizufügen, dass bisher zu denselben Fragen keine Gerichtsentscheidung in einem der beiden Staaten ergangen ist. Innerhalb von zehn Tagen nach Eingang des Antrags übersendet die zuständige Behörde, bei der er eingegangen ist, der anderen zuständigen Behörde eine Kopie des Antrags und der beigefügten Erklärungen.

Ein Schiedsantrag ist nur zulässig nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Tag, an dem ein der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats nach Artikel 25 Absatz 1 vorgelegter Fall auch der zuständigen Behörde des anderen Staates vorgelegt wurde. Zu diesem Zweck gilt ein Fall nur als einer zuständigen Behörde vorgelegt, wenn diese zuständige Behörde die für eine materielle Prüfung zur Herbeiführung einer Verständigungsvereinbarung erforderlichen Informationen erhalten hat.

Diese Informationen sollen Folgendes umfassen:

Innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Schiedsantrags bei beiden zuständigen Behörden verständigen sich die zuständigen Behörden auf die durch das Schiedsgericht zu lösenden Fragen und teilen sie dem Antragsteller schriftlich mit. Dies ist der ‘Schiedsauftrag’ für den Fall. Ungeachtet der folgenden Absätze können die zuständigen Behörden in dem Schiedsauftrag auch Verfahrensregeln vorgeben, die die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Bestimmungen ergänzen oder davon abweichen, sowie andere von ihnen als angemessen erachtete Fragen behandeln.

Wurde der Schiedsauftrag dem Antragsteller nicht innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist übermittelt, können er und jede zuständige Behörde innerhalb eines Monats nach Ablauf dieser Frist einander schriftlich eine Aufstellung der im Schiedsverfahren zu lösenden Fragen übermitteln. Alle entsprechend übermittelten Aufstellungen stellen den vorläufigen Schiedsauftrag dar. Innerhalb eines Monats nach der Berufung aller Schiedsrichter gemäß Absatz 5 übermitteln die Schiedsrichter den zuständigen Behörden und dem Antragsteller eine anhand der übermittelten Aufstellungen überarbeitete Fassung des vorläufigen Schiedsauftrags. Die zuständigen Behörden können sich innerhalb eines Monats nach Eingang der überarbeiteten Fassung bei beiden Behörden auf einen anderen Schiedsauftrag verständigen und diese den Schiedsrichtern und dem Antragsteller schriftlich übermitteln. Wenn sie dies innerhalb der genannten Frist tun, ist dieser andere Schiedsauftrag für den Fall maßgebend. Wenn sich die zuständigen Behörden nicht auf einen anderen Schiedsauftrag verständigen und diesen schriftlich innerhalb der Frist übermitteln, ist die von den Schiedsrichtern überarbeitete Fassung des vorläufigen Schiedsauftrags für den Fall maßgebend.

Innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Schiedsauftrags beim Antragsteller oder bei Anwendung des Absatzes 4 innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Schiedsantrags bei den beiden zuständigen Behörden beruft jede zuständige Behörde einen Schiedsrichter. Innerhalb von zwei Monaten nach der letzten Berufung berufen die so ernannten Schiedsrichter einen dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender handeln wird. Erfolgt eine Berufung nicht innerhalb der vorgegebenen Frist, werden noch nicht berufene Schiedsrichter innerhalb von fünfzehn Tagen nach Eingang eines entsprechenden Ersuchens des Antragstellers durch das hochrangigste Mitglied des Sekretariats des Zentrums für Steuerpolitik und Steuerverwaltung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), das kein Staatsangehöriger eines Vertragsstaates ist, berufen. Dasselbe Verfahren gilt mit den notwendigen Anpassungen, wenn ein Schiedsrichter nach Beginn des Schiedsverfahrens aus irgendeinem Grund ersetzt werden muss. Sofern in dem Schiedsauftrag nichts anderes vorgesehen ist, erfolgt die Vergütung nach der im Verhaltenskodex der Europäischen Schiedskonvention festgelegten Methode.

Bei entsprechender Festlegung durch die zuständigen Behörden in dem Schiedsauftrag (sofern diese nicht gemäß Absatz 4 nach Auswahl der Schiedsrichter vereinbart wurde), gelten ungeachtet der Absätze 5, 11, 15, 16, 17 und 19 für den betreffenden Fall folgende Regeln:

Jede Person einschließlich eines Beamten eines Vertragsstaates kann zum Schiedsrichter berufen werden, sofern die Person nicht bereits in früheren Verfahrensstufen mit dem zum Schiedsverfahren führenden Fall befasst war. Ein Schiedsrichter gilt als berufen, wenn das Berufungsschreiben sowohl von den zur Berufung des Schiedsrichters befugten Personen als auch vom Schiedsrichter selbst unterzeichnet wurde.

Jeder Schiedsrichter wird ausschließlich für Zwecke der Anwendung der Artikel 25 und 27 und der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten über die Übermittlung und Vertraulichkeit der den Schiedsfall betreffenden Informationen als bevollmächtigter Vertreter der zuständigen Behörde bestimmt, die ihn berufen hat, oder, wenn er nicht allein von einer zuständigen Behörde berufen wurde, als bevollmächtigter Vertreter der zuständigen Behörde, der der Schiedsfall ursprünglich vorgelegt wurde. Damit gelten für die Schiedsrichter hinsichtlich der den Fall betreffenden Informationen dieselben strengen Vertraulichkeitsvorschriften wie für die zuständigen Behörden selbst.

Sind sich beide zuständige Behörden darüber einig, dass das Unvermögen, den Fall innerhalb der in Artikel 25 Absatz 5 genannten Zwei-Jahres-Frist zu lösen, hauptsächlich auf das Versäumnis einer unmittelbar von dem Fall betroffenen Person zurückzuführen ist, relevante Informationen rechtzeitig mitzuteilen, können die zuständigen Behörden ungeachtet der Absätze 5 und 6 die Berufung der Schiedsrichter um den der Verzögerung der Informationserteilung entsprechenden Zeitraum verschieben.

Vorbehaltlich dieser Vereinbarung und des Schiedsauftrags wenden die Schiedsrichter die Verfahrens- und Beweisregeln an, die sie zur Beantwortung der in dem Schiedsauftrag aufgeführten Fragen für erforderlich erachten. Sie haben Zugang zu allen, auch vertraulichen Informationen, die zur Entscheidung über die dem Schiedsverfahren unterworfenen Fragen erforderlich sind. Sofern die zuständigen Behörden nichts anderes vereinbaren, werden Informationen, die den beiden zuständigen Behörden vor Eingang des Schiedsantrags nicht zur Verfügung standen, nicht für Zwecke der Entscheidung berücksichtigt.

Die Person, die das Schiedsverfahren beantragt hat, kann den Schiedsrichtern ihre Auffassung entweder persönlich oder über ihre Bevollmächtigten genau wie im Verständigungsverfahren schriftlich darlegen. Darüber hinaus kann sie mit Erlaubnis der Schiedsrichter ihre Auffassung im Schiedsverfahren auch mündlich darlegen.

Sofern die zuständigen Behörden nichts anderes vereinbaren, übernimmt die zuständige Behörde, der der Schiedsfall ursprünglich vorgelegt wurde, die Organisation der Sitzungen des Schiedsgerichts und stellt das für die Durchführung des Schiedsverfahrens notwendige Verwaltungspersonal zur Verfügung. Das entsprechende Verwaltungspersonal ist in allen mit dem Verfahren verbundenen Angelegenheiten ausschließlich dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts unterstellt.

Sofern die zuständigen Behörden nichts anderes vereinbaren,

Die Schiedsrichter entscheiden über die dem Schiedsverfahren unterliegenden Fragen nach den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens und vorbehaltlich dieser Bestimmungen nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten. Fragen der Abkommensauslegung werden von den Schiedsrichtern auf Grundlage der Auslegungsgrundsätze gemäß den Artikeln 31 bis 33 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge entschieden unter Beachtung der Kommentare des OECD-Musterabkommens in der jeweils aktuellen Fassung, wie in den Textziffern 28 bis 36.1 der Einführung zum OECD-Musterabkommen erläutert. Fragen betreffend die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes sollten entsprechend unter Beachtung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen entschieden werden. Die Schiedsrichter werden außerdem alle anderen von den zuständigen Behörden in dem Schiedsauftrag ausdrücklich benannten Quellen berücksichtigen.

Wurde mehr als ein Schiedsrichter berufen, ergeht der Schiedsspruch mit einfacher Mehrheit der Schiedsrichter. Sofern in dem Schiedsauftrag nichts anderes vorgesehen ist, wird der Schiedsspruch schriftlich vorgelegt und enthält Angaben zu den zugrunde gelegten Rechtsquellen sowie eine Begründung der Entscheidung. Mit Erlaubnis des Antragstellers und der beiden zuständigen Behörden wird die Entscheidung des Schiedsgerichts in redaktionell bearbeiteter Form ohne Nennung der Namen der Beteiligten und ohne nähere Angaben, die ihre Identität offenlegen könnten, unter der Voraussetzung veröffentlicht, dass sie formal keine Präzedenzwirkung hat.

Der Schiedsspruch ist den zuständigen Behörden und allen unmittelbar von dem Fall betroffenen Personen innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag zu übermitteln, an dem der Vorsitzende den zuständigen Behörden und dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt hat, dass er alle für den Beginn der Prüfung des Falls notwendigen Informationen erhalten hat. Wenn der Vorsitzende innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag, an dem der letzte Schiedsrichter berufen wurde, mit Zustimmung einer der zuständigen Behörden der anderen zuständigen Behörde und dem Antragsteller schriftlich mitteilt, dass er nicht alle für den Beginn der Prüfung des Falls erforderlichen Informationen erhalten hat, gilt ungeachtet des ersten Satzes Folgendes:

Falls der Schiedsspruch nicht innerhalb der in Absatz 6 Buchstabe c oder in Absatz 16 vorgesehenen Frist den zuständigen Behörden übermittelt wurde, können diese die Frist einvernehmlich um höchstens sechs Monate verlängern; wenn sie dies nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der in Absatz 6 Buchstabe c oder in Absatz 16 vorgesehenen Frist tun, berufen sie einen oder mehrere neue Schiedsrichter gemäß Absatz 5 oder Absatz 6 Buchstabe a.

Der Schiedsspruch ist endgültig, es sei denn, er wird von den Gerichten eines der Vertragsstaaten wegen Verletzung des Artikels 25 Absatz 5 oder einer in dem Schiedsauftrag oder in der vorliegenden Vereinbarung enthaltenen Verfahrensregel, die die Entscheidung nachvollziehbar beeinflusst haben könnte, für nicht durchsetzbar befunden. Wird eine Entscheidung aus einem dieser Gründe für nicht durchsetzbar befunden, gilt das Schiedsverfahren als nicht stattgefunden (außer für Zwecke des Absatzes 8 ‘Übermittlung von Informationen und Vertraulichkeit’ und des Absatzes 13 ‘Kosten’).

Die zuständigen Behörden setzen den Schiedsspruch innerhalb von sechs Monaten, nachdem er ihnen mitgeteilt wurde, um, indem sie zu dem Fall, der zum Schiedsverfahren geführt hat, eine Verständigungsvereinbarung treffen.

Teilen die zuständigen Behörden nach Stellung des Schiedsantrags und vor Übermittlung einer Entscheidung der Schiedsrichter an die zuständigen Behörden und den Antragsteller den Schiedsrichtern und dem Antragsteller schriftlich mit, dass sie alle in dem Schiedsauftrag genannten offenen Fragen gelöst haben, gilt der Fall als im Verständigungsverfahren gelöst und es ergeht kein Schiedsspruch. Diese Vereinbarung gilt für alle Schiedsanträge nach Artikel 25 Absatz 5 des Abkommens, die nach Inkrafttreten dieser Bestimmung gestellt werden.

GESCHEHEN zu Berlin am 12. April 2012 in zwei Urschriften, jede in niederländischer und deutscher Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.