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Die Bundesrepublik Deutschland stellt fest, daß das Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit sowie Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und das Protokoll vom 03. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 durch den Gerichtshof nach der Herstellung der Einheit Deutschlands (3. Oktober 1990) ihre Gültigkeit behalten. Die aus dem Übereinkommen und dem Protokoll folgenden Rechte und Verpflichtungen beziehen sich mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 auf das gesamte Hoheitsgebiet des vereinten Deutschlands.

Für Verfahren, die im Beitrittsgebiet vom 03. Oktober 1990 an anhängig gemacht werden, gilt folgendes:

Anträge nach Artikel 32 des Übereinkommens sind an das Kreisgericht zu richten.

Der Rechtsbehelf nach den Artikeln 37 Absatz 1 und 40 des Übereinkommens ist bei den Bezirksgerichten einzulegen. Über die Rechtsbeschwerde entscheidet — wie bisher — der Bundesgerichtshof.

Die Gleichstellung der Kreisgerichte bzw. Bezirksgerichte mit den Landgerichten bzw. Oberlandesgerichten beruht auf dem Einigungsvertrag.

Die neuen Länder sind nach dem Einigungsvertrag verpflichtet, die im Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehenen Gerichte (Landgerichte, Oberlandesgerichte) durch Gesetz einzurichten, sobald hierfür unter Berücksichtigung der Bedürfnisse einer geordneten Rechtspflege jeweils die personellen jund[lees: und] sachlichen Voraussetzungen gegeben sind.

Die Bundesregierung stellt fest, daß Personen, die im Gebiet der bisherigen Deutschen Demokratischen Republik ihren Wohnsitz hatten, einen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten im Sinne der Artikel 2 bis 4 des Übereinkommens erst vom 3. Oktober 1990 an erlangen. Die Übergangsvorschriften des Artikels 54 des Übereinkommens von 1968, des Artikels 34 des Beitrittsübereinkommens von 1978 und des Artikels 12 des Beitrittsübereinkommens von 1982 sind nach Auffassung der Bundesregierung mit der Maßgabe anzuwenden, daß sich in den erwähnten Vorschriften die Worte ‘nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens’ auf das Inkrafttreten des Übereinkommens im Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik am 3. Oktober 1990 beziehen.

Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die bilateralen Rechtshilfeverträge zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Belgien (Verträge vom 29. November 1982 und vom 12. Dezember 1984), Frankreich (Vertrag vom 30. Januar 1987), Griechenland (Vertrag vom 6. juli[lees: Juli] 1984), dem Vereinigten Königreich (Vertrag vom 29. Februar 1980), Dänemark (Vertrag vom 15. Januar 1990) und Italien (Vertrag vom 10. Juli 1984) mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 kraft Völkergewohnheitsrechts erloschen sind. Darüber werden gemäß Artikel 12 des Einigungsvertrages mit den betroffenen Regierungen Konsultationen durchgeführt. Soweit Verfahren nach der oben angeführten Übergangsregelung noch nicht den Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens von 1968 unterliegen, werden die deutschen Gerichte und Behörden ihr innerstaatliches Recht anwenden. Soweit ein Gericht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aufgrund eines der vorerwähnten Verträge die Zwangsvollstreckung aus einer Entscheidung eines der Vertragsstaaten vor dem 3. Oktober 1990 zugelassen hat, ist die Vollstreckung auch nach dem 3. Oktober auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zulässig. ’